Übersendung bestellter Ware trotz Widerrufserklärung ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.06.2009 (AZ: 9 U 20/09 entschieden, dass es gemäß § 7 UWG wettbewerbswidrig ist, wenn Waren versandt werden, obwohl die Bestellung ausdrücklich widerrufen worden ist.Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 31.10.2008 Waren bestellt.  Die Beklagte hat am 11.11.2008 Waren versendet, obwohl der Kläger bereits einen Tag nach der Bestellung und ein zweites Mal nach zehn Tagen die Berstellung widerrufen hatte. Die Widerrufserklärungen wurden per E-Mail versendet.

Nach Auffassung des Gerichtes erfüllt das Verhalten der Beklagten den Tatbestand der unerwünschten Werbung und der unbestellt zugesandten Ware. Es sei unerheblich, ob die Zusendung der Ware auf einem Versehen der Beklagten beruhe, weil die Widerrufs-Mail zunächst nicht automatisch bearbeitet wurde, da § § 7 UWG kein Verschulden voraussetze.