Rücknahme von Kosmetik nur in unbenutzem Zustand

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.04.2010 entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, wettbewerbswidrig ist.Damit bringt das Gericht zum Ausdruck, dass das Rücknahmerisiko grundsätzlich beim Unternehmer liegt. Es ist rechtlich nicht zulässig, einen Widerruf für Kosmetikartikel vollständig auszuschliessen nach dem Öffnen der Primärverpackung (Tube, Dose oder Flasche).