Auslegung einer Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen die Belehrungspflicht im Fernabsatz

Im vorliegenden Fall hatte sich die beklagte Partei in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Waren mit privaten Endverbrauchernauf der Auktiosplattform Ebay den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Bestehen des Widerrufs/Rückgaberechts zu informieren.“  Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.09.2009 festgestellt, dass aus der Unterlassungserklärung nicht geschlossen werden kann, dass der Beklagte verpflichten wollte, alle denkbaren Fehler bei der Widerrufs- bzw. der Rückgaberechtsbelehrung zu vermeiden.

Unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails an Gewerbetreibende rechtswidrig

Die Rechtsprechung war bislang nicht einheitlich, soweit es um die Frage ging, ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nicht verfassungsgemäß

Inzwischen haben alle Bundesländer bis auf den Freistaat Bayern den Ladenschluss durch Landesgesetz geregelt. Im Grundsatz sehen alle Landesgesetze vor, dass an Sonn- und Feiertagen keine Ladenöffnung erfolgt. Als Ausnahmeregelungen weisen die meisten anderen Bundesländer vier Sonn- und Feiertage zur Freigabe aus, Baden-Württemberg lediglich drei, Brandenburg hingegen sechs. 

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht erhalten die Verbraucher bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht.

Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird verlängert

Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dies hat die Bundesregierung mit dem Beschluss der neuen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld ermöglicht.

Die Erörterung der Honorarfrage erfolgt regelmäßig zu Beginn jeder Angelegenheit.

Die bewusste Spezialisierung ermöglicht eine persönliche und kompetente Vertretung Ihrer Interessen, bei Fällen des allgemeinen Zivilrechts dürfen Sie selbstverständlich ebenso eine fundierte Beratung und umsichtige Prozessvertretung erwarten.

 

Rechtsgebiete im Einzelnen:

Vertrags- und AGB-Recht

  • Abschluss und Beendigung von Verträgen
  • Unterstützung bei Vertragsverhandlungen
  • Überprüfung von Verträgen
  • Kooperationsverträge von Unternehmen
  • Verbraucherrecht, Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht
  • Verträge mit Handelsvertretern und Handelsagenten
  • Mietvertrag, Arbeitsvertrag
  • Darlehens- und Bürgschaftsvertragsrecht
  • Auftrag- und Geschäftsbesorgungsvertrag
  • Erstellung und Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Erstberatung

Eine erste Beratung –sei es am Telefon oder persönlich- kostet, sofern Sie Verbraucher sind, niemals mehr als 190,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, bei einem geringen Streitwert auch weniger.

TRANSPARENZ-Prinzip

Mandantenbetreuung ist Vertrauenssache. Dem Mandanten wird von Anfang an gesagt, wie die Chancen in seinem Fall stehen, welche Risiken abzuwägen sind und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Überrascht werden sollen nicht die Mandanten, sondern die Gegner!