Linke und Grüne wollen unerwünschte Telefonwerbung verhindern

Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, unerlaubte Telefonwerbung wirksam zu bekämpfen. In zwei getrennten Anträgen fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung müssse unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem unter anderem auch eine Regelung enthalten sein soll, den während eines Telefonats zustande gekommenen Vertrag von einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers abhängig zu machen.Die Linksfraktion fordert, die Geldbuße bei Verstößen gegen das Verbot der unlauteren Telefonwerbung sowie der Rufnummerunterdrückung auf bis zu 250.000 Euro zu erhöhen. Die Bundesnetzagentur soll verpflichtet werden, vor Zuteilung  von Rufnummern das Geschäftsmodell eines Unternehmens auf Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften zu prüfen.

Die Grünen fordern, eine Registrierung für Anbieter telefonischer Gewinnspiele und sogenannter  „Predictive Dialer“ (automatisierte Anwählprogramme) verpflichend vorzusehen.