Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat am 11.01.2011 erneut entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (AZ: 1 C 23.09). Im konkreten Fall war ein russischer Staatsangehöriger Ende Juli 2008 mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland eingereist. Anfang August 2008 hatte er in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige geheiratet, war umgehend nach der Eheschliessung nach Deutschland zurückgekehrt und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab und drohte die Abschiebung an, da er ohne das für einen dauerhaften Aufenthalt erforderliche nationale Visum eingereist sei.Das Gericht hat entschieden, dass der KLäger die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges nicht aufgrund der Sondervorschrift des § 39 Nr. 3 AufentV vom Inland beantragen konnte. Der Anspruch auf Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis sei durch die Eheschliessung in Dänemark, also vor der letzten Einreise nach Deutschland geschlossen worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei nicht auf die erste, sondern auf die letzte Einreise in die Bundesrepublik abzustellen. Denn die Vorschrift soll nur Ausländer begünstigen, bei denen sich der Aufenthaltszweck erst aufgrund nach der Einreise eingetretener neuer Umstände geändert hat. Es seien auch keine besonderen Umstände erkennbar, die dem KLäger das vorübergehende Verlassen des Bundesgebietes und die Nachholung vom Ausland aus unzumutbar erscheinen lassen.