Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2010 (AZ: I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“ entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter
WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechts-verletzungen im Internet genutzt wird. 
Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres
Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel
vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum
Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der
fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten
Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.
Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs
verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen
des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches,
ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach
geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern
maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen
WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer
Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der
Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine
Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz
vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.