DAV lehnt „Button-Lösung“ zum Schutz vor Abofallen ab.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die so genannte Button-Lösung, die das Bundesministerium der Justiz in seinem Referentenentwurf für ein Gesetz «zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr» vorgeschlagen hat, für ungeeignet, um Abofallen im Internet wirksam zu bekämpfen. Denn Hauptursache der fortdauernden Verbreitung dieser Fallen sei eine mangelnde strafrechtliche Verfolgung der Betreiber wegen Betruges. Die «Button-Lösung» werde die Betreiber kaum von ihren betrügerischen Praktiken abhalten. Ihre rechtlichen Folgen träfen vielmehr nur rechtstreue Internetanbieter, kritisiert der DAV in seiner Stellungnahme vom November 2010.Laut DAV verfügt das geltende Recht bereits über zahlreiche zivil- und wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten, um in konkreten Fällen erfolgreich gegen Abofallen-Betreiber vorzugehen. Die «Button-Lösung» füge lediglich ein weiteres Instrument hinzu, ohne das Hauptproblem, das strafrechtliche Vollzugsdefizit, zu beseitigen. Die «Button-Lösung» verfehlt nach Ansicht des Verbands ihr Ziel und trifft mit ihren Rechtsfolgen nicht die Abofallen-Betreiber, sondern rechtstreue Internetanbieter, auf die in Anbetracht der erforderlichen Umgestaltung ihrer Bestellsysteme im Internet neue «Abmahnwellen» zurollen würden. Auch die in § 312e Abs. 2 Satz 2 BGB-RefE angeordnete Nichtigkeitsfolge für Verträge, die unter Verstoß gegen die «Button»-Pflicht geschlossen werden, treffe nur bislang rechtstreue Internetanbieter, da bei den typischen Abofallen bereits kein entgeltlicher Abo-Vertrag zustande komme.

Unverständlich ist es dem DAV außerdem mit Blick auf das in § 312e Abs. 2 Nr. 1 lit. a und Nr. 2 BGB-RefE zum Ausdruck kommende Ziel der Regelung, dem Verbraucher die Entgeltlichkeit einer Bestellung deutlich vor Augen zu führen, weshalb neben dem Preis «gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten» (§ 312e Abs. 2 Nr. 1 lit. b BGB-RefE) und Angaben zur Laufzeit des Vertrages (§ 312e Abs. 2 Nr. 1 lit. c BGB-RefE) in den «Button» aufgenommen werden sollen. Unbegreiflich sei dies nicht zuletzt deshalb, weil Zusatzkosten sowie Laufzeiten in Art. 246 EGBGB, Zusatzkosten auch in der Preisangabenverordnung (PAngV) erschöpfend geregelt seien. Der Verband bemängelt zudem, dass bereits nach bisherigem Recht bestehende Unstimmigkeiten zwischen Art. 246 EGBGB und der PAngV durch die (teil)identischen Informationspflichten nach der «Button-Lösung» unnötig vergrößert würden.