Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mit Urteil vom 15.04.2010 (AZ: C-511/08) entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufes bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde.
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Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat sich erstmalig mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Spracherfordernis beim Ehegattennachzug beschäftigt und entschieden, das das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug mit dem Grundgesetz und Europarecht vereinbar ist.
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Ab dem 05.04.2010 gelten für alle Länder des Schengen-Raums einheitliche Regeln für die Ausstellung von Visa.
Der neue EU-Visakodex fasst alle geltenden Rechtsvorschriften der Schengen-Staaten zusammen und gibt vor, wie die 22 teilnnehmenden EU-Mitgliedstaaten und drei assoziierte Staaten einen Visumantrag bearbeiten müssen. Das einheitliche Formular wird vereinfacht. Die allgemeine Visumgebühr beträgt weiterhin 60 €. Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren müssen 35 € zahlen, einigen Personengruppen wird die Visumgebühr erlassen. Angehörige von Drittstaaten, mit denen die EU Erleichterungsabkommen abgeschlossen hat, zahlen auch künftig 35 €.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 09.02.2010 (AZ: 15 U 107/09) entschieden, dass bereits im Einstellen von Fotos bei Facebook und ähnlichen sozialen Netzwerken eine stillschweigende Einwilligung für die Verwertung auf derartigen Personen-Suchmaschinen liegt. Durch ein ungeschütztes Einstellen eines Fotos bei Facebook liege zugleich eine konkludente Einwilligung darin, dass das Foto durch andere Personen-Suchmaschinen wie „123people“ verwendet werden darf.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2010 (AZ: VIII ZR 67/09 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Fall eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von einem Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.
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Mit Urteil vom 14.01.2010 – C-304/08 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstösst. Auch wenn eine solche Koppelung im Einzelfall unzulässig sein könne (etwa weil sie geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers in unlauterer Weise wesentlich zu beeinflussen), übersteige ein generelles Kopplungsverbot den im Rahmen der Vollharmonisierung
durch die Richtlinie gesetzten Regelungsrahmen des nationalen Gesetzgebers. Mit dieser durchaus nicht unerwarteten Entscheidung des EuGH muss § 4 Nr. 6 UWG als europarechtswidrig angesehen werden.
Die Entscheidung ist abzurufen unter: http://curia.europa.eu
Im vorliegenden Fall hatte sich die beklagte Partei in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Waren mit privaten Endverbrauchernauf der Auktiosplattform Ebay den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Bestehen des Widerrufs/Rückgaberechts zu informieren.“ Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.09.2009 festgestellt, dass aus der Unterlassungserklärung nicht geschlossen werden kann, dass der Beklagte verpflichten wollte, alle denkbaren Fehler bei der Widerrufs- bzw. der Rückgaberechtsbelehrung zu vermeiden.
