Rechtsanwältin Sigrid E. Nelsen

Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2010 (AZ: VII ZR 6/10) entschieden, dass der Beginn der Widerrufsfrist nicht vom Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages abhängt. Infolgedessen setzt er nicht die Annahme des Angebotes des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus. 

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2010  (AZ: I ZR 66/08) festgestellt, dass es nicht ausreicht, wenn der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag (hier: Kauf bei Ebay) die vertragswesentlichen Informationen inklusive der Widerrufsbelehrung auf der Website speichert und sie damit dem Verbraucher zur Verfügung stellt. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden. Mangels Zusendung in Textform konnte die Widerrufsfrist nicht beginnen. Es wurde somit nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt.

Das Amtsgericht Wuppertal hat mit Beschluss vom 03.08.2010 (AZ: Ds-10 Js 1977/08-282/08) die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt, da der Angeschuldigte einer Tat im Sinne des § 203 StGB nicht hinreichend verdächtig ist. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, sich mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in das offene Funknetzwerk eines Dritten eingewählt zu haben, um ohne dessen Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen.

Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, unerlaubte Telefonwerbung wirksam zu bekämpfen. In zwei getrennten Anträgen fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung müssse unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem unter anderem auch eine Regelung enthalten sein soll, den während eines Telefonats zustande gekommenen Vertrag von einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers abhängig zu machen.

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass so genannte Ping-Anrufe als Betrug strafbar sein können (Beschluss vom 20.08.2010; AZ: 1 Ws 371/10).  Als Ping-Anruf wird eine bestimmte Art des Missbrauchs von Mehrwertdienst-Telefonnummern verstanden. Es erfolgt ein Lockanruf, der jedoch nach einmaligem Klingeln sofort abgebrochen wird. Dabei wird darauf spekuliert, dass der Angerufene die angezeigte teure Mehrwertdienst-Telefonnummer aus Neugierde zurückruft.

Bei einem PkW, der gewerblich als Mietwagen genutzt wurde, ist die Angabe als „Jahreswagen -ein Vorbesitzer/erste Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. Das hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 20.07.2010, AZ: I-4 U 101/10).

Häufig werden von Autoankäufern Visitenkarten an Autos geklemmt, die öffentlich abgestellt sind, mit der Aufforderung, man möge sich zwecks Verkauf des Autos bei dem Inhaber der Visitenkarte melden.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.04.2010 entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, wettbewerbswidrig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2010 (AZ: I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“ entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter
WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechts-verletzungen im Internet genutzt wird. 

Das Amtsgericht Marburg hat mit Urteil vom 08.02.2010 (AZ: 91 C 981/09 (81) entschieden, dass das Anlocken mit kostenlosem Download eine Täuschung und damit einen Betrug darstellt, wenn der Kunde, der auf die Beschaffung des für ihn gewünschten Programms fokussiert ist, an anderer Stelle dazu gebracht wird, ein Abonnenement über 24 Monate zu 8,00 € im Monat abzuschliessen.