Blosses Einwählen in eine offene W-LAN-Internetverbindung ist nicht strafbar

Das Amtsgericht Wuppertal hat mit Beschluss vom 03.08.2010 (AZ: Ds-10 Js 1977/08-282/08) die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt, da der Angeschuldigte einer Tat im Sinne des § 203 StGB nicht hinreichend verdächtig ist. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, sich mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in das offene Funknetzwerk eines Dritten eingewählt zu haben, um ohne dessen Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen.Eine Strafbarkeit des Verhaltens liegt nicht vor. Es erfüllt weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 TKG, noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44 II Nr. 3 BDSG. Das Gericht führt aus, dass es beim „schwarz-surfen“ nur darum, einen entgeltfreien Internetzugang zu erhalten. Es komme nicht darauf an, irgendwelche geschützten Daten des Dritten, in dessen Netzwerk er sich einwählt, zu erlangen. Die Person des Dritten dürfte dem „Schwarz-Surfer“ in der Regel auch gleichgültig sein. Das Strafrecht stelle als ultima ratio der Rechtsordnung hier kein geeignetes Mittel dar, um dieses Verhalten zu unterbinden. Vielmehr ist es dem Dritten, der die offene W-LAN-Verbindung unterhält, zu raten, diese durch einen Passwortschutz zu sichern.