Zulässigkeit von Werbeanrufen („Telefonaktion II“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind (AZ; I ZR 164/09). Ausserdem hat der BGH festgestellt, dass ein elektronisch durchgeführten Double-Opt-In-Verfahren von vorneherein ungeeignet sei, um ein wirksames Anrufeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Gemeint sind bei den Double-Opt-Ins die per Internet erklärten Einverständnisse zu Werbeanrufen, wie sie oft in Internet_Gewinnspielen erklärt werden können. Der Verbraucher erhält dann eine Bestätigungsmail, deren Erhalt er seinerseits ebenfalls noch einmal durch einen Klick bestätigen muss. Das Gericht ist der Ansicht, dass nicht sichergestellt werden kann, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-Mail handele. Es können zahlreiche Gründe für die versehentliche oder vorsätzliche Eintragung einer falschen Telefonnummer geben. Das Gesetz verlange aber zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.