Kein einfaches Bestreiten in Filesharing Fällen

 Mit Beschluss vom 03.11.2010 (AZ: 5 W 126/10) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg inhaltlich folgendes entschieden:

1.Wird ein Sachverhalt dargelegt, nach dem über eine dem Beklagten zugeordnete IP-Adresse eine urheberrechtlich geschützte Datei für Dritte zum Herunterladen bereit gehalten wurde, besteht nach der neuen BGH-Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die behauptete Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber – hier den Beklagten- begangen wurde. Das einfache Bestreiten des Beklagten, eine derartige Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, reicht demgegenüber nicht aus, die Vermutung für die dargelegte Rechtsverletzung zu erschüttern. Der Rechteinhaber ist nicht verpflichtet, eine vollständige Version der von ihm gesicherten Daten vorzulegen. Der Nachweis, dass unter einer der dem Beklagten zugewiesenen IP-Adresse das geschützte Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann auch über die Benennung eines bestimmten Hash-Wertes erfolgen. Der sog. Hashwert erlaubt eine eindeutige Identifizierung eines ins Internet gestellten Werkes.

2. Für die rechtliche Bewertung, ob ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der durch die (ausländische) Firma X ermittelten IP-Adressen vorliegt, ist alleine auf inländisches Recht abzustellen. Dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich, da bei den ermittelten IP-Adressen ein Personenbezug mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformationen nicht hergestellt werden kann. Der Personenbezug wird erst durch die seitens der Staatsanwaltschaft nach §§ 161 Abs. 1 S. 1 und 163 StPO angeforderte oder gem. § 101 Abs. 9 UrhG gerichtlich angeordnete Auskunft des Providers ermöglicht. Das Erteilen derartiger Auskünfte hat der BGH in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ ausdrücklich als rechtmäßig angesehen.