Herausgeber von in „cold calls“ beworbenen Tankgutscheinen haftet mit

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.03.2011 (AZ: 15 S 23/10) entschieden, dass als Störer auch in der Haftung genommen werden kann, wer Tankgutscheine herausgibt, die mit cold calls geworben wurden. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass sich auch nichts an der Haftung ändere, wenn der Herausgeber sich darauf berufe, er habe nicht gewußt, wer für die mißbräuchliche Nutzung der Gutscheine verantwortlich ist. Bei den Tankgutscheinen handele es sich um ein Marketinginstrument und eine freie Weitergabe schaffe die Gefahr, dass diese missbraucht würden. Insofern müsse der Herausgabe geeignete Maßnahmen ergreifen, um jeglichen Missbrauch zu verhindern, insbesondere auch die Art und Weise der Bewerbung des Tankgutscheines überprüfen.