Einwilligung in Telefonwerbung („opt-in“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 14.04.2011 (AZ: I ZR 38/10) festgestellt, dass eine Einwilligungserklärung, die sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische  Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht, unwirksam ist. Im konkreten Fall ging es um ein Preisausschreiben, dem eine Gewinnspielkarte beigefügt war. Der an der Teilnahme interessierte Verbraucher konnte seine Daten zwecks Teilnahme dort angeben und an den Beklagten schicken. Die Karte enthält Leerzeichen, in die der Verbraucher Namen, Anschrift und Telefonnummer eintragen sollte. Unter der Angabe mit der für die Telefonnummer befindliche Zeile steht: „Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante Angebote (der Beklagten)“. Nach Ansicht des BGH genügt ein e Einwilligung (opt-in) nicht den Anforderungen, wenn es sich nicht nur auf die Einwilligung, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht.