E-Mail-Werbung nur nach gesonderter Einwilligungserklärung zulässig

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.08.2010 (AZ: 312 O 25/10) entschieden, dass eine Koppelung mit der Teilnahme zu einem Gewinnspiel und der Zustimmung zur Telefon-, E-Mail-Werbung unzulässig sei. Im konkreten Fall mussten Teilnehmer, um an dem Gewinnspiel einer Verlagsgesellschaft im Internet überhaupt teilzunehmen, per Häkchen zusammen mit den Teilnahmebedingungen einen „Hinweis zur Datennutzung“ akzeptieren. In nur über einen Link erreichbaren Hinweis stand, dass ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse für die Werbung auch von Partnerunternehmen genutzt wird. Das Gericht stellte fest, dass eine eigenständige Einwilligungserklärung ausschliesslich bezogen auf die Datenfreigabe erforderlich gewesen wäre.