Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat am 11.01.2011 erneut entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (AZ: 1 C 23.09). Im konkreten Fall war ein russischer Staatsangehöriger Ende Juli 2008 mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland eingereist. Anfang August 2008 hatte er in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige geheiratet, war umgehend nach der Eheschliessung nach Deutschland zurückgekehrt und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab und drohte die Abschiebung an, da er ohne das für einen dauerhaften Aufenthalt erforderliche nationale Visum eingereist sei.

Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Das BverwG hat am 11.01.2011 entschieden (AZ 1 C 1.10), dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamte Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen stehen und in diesem Fall auch die Erteilung eines auf Deutschland beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich ist. Der Entscheidung lag der Fall einer marokkanischen Staatsangehörigen zugrunde. Ihre beiden Kinder leben seit 2005 bei dem geschiedenen Ehemann in Deutschland. Einen Antrag auf Erteilung des Schengen-Visums zum Besuch der Kinder lehnte die Deutsche Botschaft in Rabat Anfang 2008 wegen fehlender Rückkehrbereitschaft ab.

Maßnahmen von Filesharing-Anbietern zur Verhinderung des Tauschs eines geschützten Computerspiels

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung (AZ: I-20 U 59/10) die Prüfungspflichten von Internetdienstleistern konkretisiert, die sich auf den einfachen Austausch von Daten über ihre Online-Plattform spezialisiert haben (sog. Sharehoster) Nach Ansicht des Gerichtes kann es dem Anbieter nicht auferlegt werden, per Wortführer alle Dateien aufzuspüren und zu löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselbegriffe vorkommen.

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen geplanter Auswanderung eines Elternteils

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 15.11.2010 (AZ: 8 WF 240/10) mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib im Inland mit dem anderen Elternteil die bessere Lösung für das Kindeswohl ist. Das Gericht hat sich dafür entschieden, dass im Ausland keine gefestigte Lebenssituation der Kinder bestehe und sich für den Verbleib der Kinder beim im Inland lebenden Elternteil entschieden.

DAV lehnt „Button-Lösung“ zum Schutz vor Abofallen ab.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die so genannte Button-Lösung, die das Bundesministerium der Justiz in seinem Referentenentwurf für ein Gesetz «zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr» vorgeschlagen hat, für ungeeignet, um Abofallen im Internet wirksam zu bekämpfen.

Unzulässige Weitergabe von Daten an die Schufa

Laut Urteil des OLG München vom 22.06.2010 (AZ: 5 U 2020/10) setzt auch die Weitergabe korrekter Daten durch Kreditinstitute an die Schufa ein berechtigtes Interesse der Bank oder eines dritten Schufa-Vertragspartners voraus und unterliegt somit einer Interessensabwägung. Im vorliegenden Fall war die Datenweitergabe unwirksam.

Widerrufserklärung erlischt nicht durch fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers

Erfüllt eine Widerrufsbelehrung nicht die gesetzlichen Vorgaben, beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht zu laufen. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Belehrung dem gesetzlichen Muster entspricht. Dadurch ist der Vertragsschluß auch später noch widerrufbar. Das hat das OLG Thüringen mit Urteil vom 28.09.2010 entschieden (AZ: 5 U 57/10)

Einwilligung zu Telefonwerbung erfordert gesonderte Erklärung

Unternehmen dürfen nur dann per Telefon, E-Mail oder SMS werben, wenn der Verbraucher zuvor in einer gesonderten Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-Sender Sky am 09.07.2010 (AZ: 21 o 23548/09) entschieden.

Keine Kündigung des Stromvertrags wegen „nicht mehr ausreichender“ Bonität.

Das LG Magdeburg hat am 18.08.2010 entschieden (AZ:  7 O 456/10 (015), dass ein Stromversorger sich in den Vertragsbedingungen nicht vorbehalten darf, den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde mit geringen Beträgen in Verzug ist oder nicht mehr über eine ausreichende Bonität verfügt. Diese und zwei weitere Klauseln der Städtischen Werke Magdeburg sind unzulässig, entschied das Landgericht Magdeburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Anforderungen an einen ausreichenden Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eines Internetangebots

Das AG Witten hat mit Urteil vom 07.09.2010 (AZ: 2 C 585/10) festgestellt, dass ein wirksamer Vertrag mit einem Internetdienstleistungsanbieter zustande kommt, wenn sich auf der Internetseite seitlich des Anmeldeformulars und des Buttons „Jetzt anmelden“ ein Hinweis auf die Kostenpflicht befindet, der der Kunde beim Anklicken des Buttons lediglich nicht wahrgenommen hat. Bedenken bezüglich eines ausreichenden Hinweises bestehen dann nicht, wenn der entsprechende Hinweis unter der Überschrift „Vertragsinformationen“ erfolgt.