Einwilligung in Telefonwerbung („opt-in“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 14.04.2011 (AZ: I ZR 38/10) festgestellt, dass eine Einwilligungserklärung, die sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische  Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht, unwirksam ist. Im konkreten Fall ging es um ein Preisausschreiben, dem eine Gewinnspielkarte beigefügt war. Der an der Teilnahme interessierte Verbraucher konnte seine Daten zwecks Teilnahme dort angeben und an den Beklagten schicken. Die Karte enthält Leerzeichen, in die der Verbraucher Namen, Anschrift und Telefonnummer eintragen sollte. Unter der Angabe mit der für die Telefonnummer befindliche Zeile steht: „Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante Angebote (der Beklagten)“. Nach Ansicht des BGH genügt ein e Einwilligung (opt-in) nicht den Anforderungen, wenn es sich nicht nur auf die Einwilligung, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht.

Herausgeber von in „cold calls“ beworbenen Tankgutscheinen haftet mit

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.03.2011 (AZ: 15 S 23/10) entschieden, dass als Störer auch in der Haftung genommen werden kann, wer Tankgutscheine herausgibt, die mit cold calls geworben wurden. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass sich auch nichts an der Haftung ändere, wenn der Herausgeber sich darauf berufe, er habe nicht gewußt, wer für die mißbräuchliche Nutzung der Gutscheine verantwortlich ist. Bei den Tankgutscheinen handele es sich um ein Marketinginstrument und eine freie Weitergabe schaffe die Gefahr, dass diese missbraucht würden. Insofern müsse der Herausgabe geeignete Maßnahmen ergreifen, um jeglichen Missbrauch zu verhindern, insbesondere auch die Art und Weise der Bewerbung des Tankgutscheines überprüfen.

Rechtswidrigkeit der Abwälzung der Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Brandenburg (AZ: 6 U 80/10) ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde die Rücksendekosten für bestellte Ware im Fernabsatz nach einem Widerruf grundsätzlich zu tragen hat unzulässig. (Fernabsatz = Verträge die über Internet,  Telefon, E-Mail oder Fax zustande kommen.) Begründet wird dies damit, dass die fernabsatzrechtlichen Bestimmungen vorsähen, daß der Kunde nur unter bestimmten Voraussetzungen die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen hätte.  Der Kunde dürfe in AGB von Unternehmen nicht schlechter gestellt werden.

Koppelung eines Gewinnspiels mit Warenverkauf rechtmäßig – Millionenchance II

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.10.2010 (AZ: I ZR 4/06) das jahrelange Koppelungsverbot bei Gewinnspielen aufgegeben. Es soll nun zukünftig grundsätzlich für einen Unternehmer zulässig sein, die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu koppeln. Nur in besonderen Einzelfällen sei es denkbar, dass ein Wettbewerbsverbot vorliege, z.B. wenn der Verbraucher getäuscht und in die Irre geführt werde.

Kein einfaches Bestreiten in Filesharing Fällen

 Mit Beschluss vom 03.11.2010 (AZ: 5 W 126/10) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg inhaltlich folgendes entschieden:

1.Wird ein Sachverhalt dargelegt, nach dem über eine dem Beklagten zugeordnete IP-Adresse eine urheberrechtlich geschützte Datei für Dritte zum Herunterladen bereit gehalten wurde, besteht nach der neuen BGH-Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die behauptete Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber – hier den Beklagten- begangen wurde. Das einfache Bestreiten des Beklagten, eine derartige Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, reicht demgegenüber nicht aus, die Vermutung für die dargelegte Rechtsverletzung zu erschüttern. Der Rechteinhaber ist nicht verpflichtet, eine vollständige Version der von ihm gesicherten Daten vorzulegen. Der Nachweis, dass unter einer der dem Beklagten zugewiesenen IP-Adresse das geschützte Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann auch über die Benennung eines bestimmten Hash-Wertes erfolgen. Der sog. Hashwert erlaubt eine eindeutige Identifizierung eines ins Internet gestellten Werkes.

2. Für die rechtliche Bewertung, ob ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der durch die (ausländische) Firma X ermittelten IP-Adressen vorliegt, ist alleine auf inländisches Recht abzustellen. Dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich, da bei den ermittelten IP-Adressen ein Personenbezug mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformationen nicht hergestellt werden kann. Der Personenbezug wird erst durch die seitens der Staatsanwaltschaft nach §§ 161 Abs. 1 S. 1 und 163 StPO angeforderte oder gem. § 101 Abs. 9 UrhG gerichtlich angeordnete Auskunft des Providers ermöglicht. Das Erteilen derartiger Auskünfte hat der BGH in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ ausdrücklich als rechtmäßig angesehen.

Zulässigkeit von Werbeanrufen („Telefonaktion II“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind (AZ; I ZR 164/09). Ausserdem hat der BGH festgestellt, dass ein elektronisch durchgeführten Double-Opt-In-Verfahren von vorneherein ungeeignet sei, um ein wirksames Anrufeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Gemeint sind bei den Double-Opt-Ins die per Internet erklärten Einverständnisse zu Werbeanrufen, wie sie oft in Internet_Gewinnspielen erklärt werden können. Der Verbraucher erhält dann eine Bestätigungsmail, deren Erhalt er seinerseits ebenfalls noch einmal durch einen Klick bestätigen muss. Das Gericht ist der Ansicht, dass nicht sichergestellt werden kann, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-Mail handele. Es können zahlreiche Gründe für die versehentliche oder vorsätzliche Eintragung einer falschen Telefonnummer geben. Das Gesetz verlange aber zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

E-Mail-Werbung nur nach gesonderter Einwilligungserklärung zulässig

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.08.2010 (AZ: 312 O 25/10) entschieden, dass eine Koppelung mit der Teilnahme zu einem Gewinnspiel und der Zustimmung zur Telefon-, E-Mail-Werbung unzulässig sei. Im konkreten Fall mussten Teilnehmer, um an dem Gewinnspiel einer Verlagsgesellschaft im Internet überhaupt teilzunehmen, per Häkchen zusammen mit den Teilnahmebedingungen einen „Hinweis zur Datennutzung“ akzeptieren. In nur über einen Link erreichbaren Hinweis stand, dass ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse für die Werbung auch von Partnerunternehmen genutzt wird. Das Gericht stellte fest, dass eine eigenständige Einwilligungserklärung ausschliesslich bezogen auf die Datenfreigabe erforderlich gewesen wäre.

Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß Dublin-II-Verordnung

Das vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) anhängige Verfahren zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung hat sich durch eine Anweisung des Bundesinnenministeriums erledigt. Auf Weisung des Bundesministeriums des Innern hat nunmehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von seiner Möglichkeit des Selbsteintritts in das Verfahren Gebrauch gemacht und wird bis zum 12.01.2012 in allen Fällen, in denen eine Überstellung von Drittstaatsangehörigen nach Griechenland in Betracht kommt, dieses Selbsteintrittrecht ausüben, die Betroffenen nicht nach Griechenland überstellen und das Asylverfahren durchführen.

Abofallen im Internet werden als Betrug geahndet

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 17.12.2010 festgestellt, dass es sich bei entsprechenden geschäftlichen Konstruktionen bei Abofallen um gewerbsmäßigen Betrug handelt. Das OLG bejahte eine Täuschung der Kunden, auch wenn die Kunden die Möglichkeit gehabt hatten, den Preishinweis im Kleingedruckten zu lesen.  Damit hat das OLG den Verbraucherschutz starkt gestärkt, denn in der Vergangenheit hatten viele Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sie in den Internetangeboten der Betreiber keine Täuschung der Kunden gesehen haben.

Diskriminierung durch nach Lebensalter gestaffelten Erholungsurlaub

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat am 18.01.2011 entschieden, dass nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen (AZ: 8 Sa 1274/10). Die Klägerin (24 Jahre) ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW. Dieser sieht folgende Staffelung vor:

  • bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage
  • nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage
  • nach dem vollendeten 23. Lebensjahr 34 Urlaubstage
  • nach dem vollendeten 30. Lebensjahr 36 Urlaubstage